Linke fordert neue Regeln und mehr Transparenz im neuen Bundestag
Archivmeldung vom 20.03.2025
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Die Linke fordert für die anstehende Legislatur neue Regeln und mehr Transparenz im Bundestag. "Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, dem Nachrichtenportal T-Online.
"Union und SPD müssen sich darum gleich zu Beginn der neuen Legislatur
kümmern." Die "sogenannte Fortschrittskoalition" aus SPD, Grünen und FDP
habe viel versprochen, "aber nur Halbgares hinterlassen", kritisiert
Görke.
Für den Linken-Abgeordneten ist einer der wichtigsten
Punkte: "Es ist längst überfällig, dass endlich alle Ausschüsse des
Bundestags öffentlich tagen." Die Ausschüsse seien das Herzstück der
Parlamentsarbeit, nach wie vor aber arbeiteten wichtige Ausschüsse wie
zum Beispiel der Finanz-, Haushalts- oder Verteidigungsausschuss hinter
geschlossenen Türen. "Damit muss Schluss sein", fordert er.
Änderungen
wünscht sich der Linken-Politiker von der kommenden Bundesregierung
auch, wenn es um das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten geht.
"Das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber der Regierung muss nach den
letzten Erfahrungen deutlich gestärkt werden", so Görke. "Die
Regierungen fallen zusehends mit Nichtantworten auf oder verschanzen
sich hinter Geheimschutzgründen."
Er fordert härtere
Sanktionsmöglichkeiten und eine neutrale Stelle in der
Bundestagsverwaltung, die im Zweifel Einstufungen überprüft, bewertet
und Informationen gegebenenfalls doch freigibt. "Nur so kann das
verfassungsverbriefte Fragerecht wirklich durchgesetzt werden", so
Görke.
Quelle: dts Nachrichtenagentur