CDU-U-Ausschuss-Obmann Gröhe: Steinmeier könnte die Arbeit durch politische Aussagen beschleunigen

Archivmeldung vom 22.01.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der CDU-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe, hat den wegen des Falls des Bremer Türken Murat Kurnaz in die Kritik geratenen Bundesaußenminister und früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einer öffentlichen Erklärung zur Sache ermuntert, unabhängig von seiner erst später vorgesehenen Zeugenvernehmung.

In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Gröhe: "Eine politische Aussage des Ministers zu den Vorwürfen eines möglicherweise bewusst verweigerten Schutzes für Kurnaz wäre überhaupt keine Brüskierung des Ausschusses." Schließlich nehme der Ausschuss die Aufklärung stellvertretend für die Öffentlichkeit wahr. "Wenn ein Politiker selber mit dem Weg an die Öffentlichkeit die Arbeit des Ausschusses beschleunigt, dann ist das nichts, was ihm vorzuwerfen wäre".

Steinmeier äußert sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen, aus Gründen der Geheimhaltungspflicht und aus Rücksicht auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses, wie sein Sprecher Plötner betonte.

Gröhe meinte mit Blick auf den Verhandlungsstand des Ausschusses in Bezug auf Steinmeier: "Niemand weiß schon so viel, um die Vorverurteilungskeule zu schwingen. Aber die Dinge, die neu aufgetaucht sind, sind gravierend genug, um intensiv nachzufragen". Die Affäre sei jedenfalls "kein Sturm im Wasserglas", so Gröhe. Man wisse heute über die Sache mehr als seinerzeit die Regierung bei Abfassung des entsprechenden Sachstandsberichtes vor einem Jahr.

Entschieden wehrte sich Gröhe gegen die Vermutung, weil Union und SPD in einer großen Koalition zusammenarbeiteten, könnte sich die Union auf ein Herunterspielen der Vorwürfe gegen den Koalitionspartner SPD einlassen. "Die Union hat nicht die erste Aufgabe, die Taten der rot-grünen Koalition zu verteidigen. Das sind Leute, die uns im Wahlkampf als US-Lakaien diffamiert haben." Und inzwischen stelle der Anwalt von Kurnaz fest, mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel sei "der Schalter umgelegt" worden und Kurnaz freigekommen. "Niemand von uns wird sich an einer Vertuschung von Vorwürfen beteiligen, nur um des lieben Koalitions-Friedens willen", so Gröhe. "Sollte einem Unschuldigen bewusst der Schutz der Bundesrepublik versagt worden sein, dann muss das aus meiner Sicht zu Konsequenzen führen", sagte Gröhe.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung