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FDP-Chef Lindner gibt Fehler bei Jamaika-Aus zu und fordert schnellen Regierungswechsel

Archivmeldung vom 30.10.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.10.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Jamaika-Koalition verfällt ehe sie entstand...(Symbolbild)
Jamaika-Koalition verfällt ehe sie entstand...(Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Verzicht von Angela Merkel auf den Parteivorsitz von der CDU einen schnellen Regierungswechsel gefordert. "Angela Merkel sollte ihrem Nachfolger oder ihrer Nachfolgerin an der Spitze der CDU zügig die Möglichkeit einer Regierungsbildung eröffnen", sagte Lindner dem Tagesspiegel. "Wenn Deutschland aus einer sich lange hinziehenden Kanzlerdämmerung und einer agonischen Koalition befreit werden soll, geht das nur nach Frau Merkel", erklärte Lindner weiter.

Neuwahlen seien dabei das wahrscheinlichste Szenario, aber nicht das einzige. "Nach der Ära Merkel sind viele Konstellationen denkbar. Wir sind gesprächsbereit. Wir haben unterstrichen, dass wir zum Beispiel eine vorübergehende Minderheitsregierung der Union aus dem Parlament heraus konstruktiv begleiten würden, wo es in Sachfragen Übereinstimmung gibt", sagte Lindner.

Trotz des Scheiterns der Jamaika-Verhandlungen 2017 sei ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen auch im Bund vorstellbar. Der FDP-Chef gab aber Fehler im Zusammenhang mit den von der FDP aufgekündigten Koalitionsverhandlungen Ende 2017 zu. Den Satz "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren" würde er auch heute noch sagen, aber die damalige Erklärung hätte laut Lindner 14 Tage früher kommen müssen. " Und heute würde ich klar sagen, dass es Frau Merkel als Verhandlungsführerin nicht vermocht hat, ein für alle Seiten akzeptables Angebot zu machen, weil sie leider einseitig an den Grünen interessiert war", erklärte Lindner weiter.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

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