Björn Höcke: Ramelows Watergate-Affären!

Björn Höcke (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Berichten zufolge hat der Thüringer Landesrechnungshof die Stellenbesetzungen in den Führungsebenen der Ministerien untersucht. Dabei wurden „…gravierende Verletzungen der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit festgestellt“ und scharf kritisiert. Zudem würden Einstellungen gegen die im Grundgesetz verankerte Bestenauslese verstoßen, in einigen Fällen seien persönliche Referenten der Minister rechtswidrig zu hoch vergütet worden.

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen, kritisiert die Art und Weise der Einstellungspraxis der Ministerien wie folgt: „Eine Staatssekretäraffäre, eine grüne Ministerin, die vorgibt aus persönlichen Gründen ihr Ministeramt aufzugeben, aber offenkundig eine noch besser dotierte Anschlussverwendung als Lobbyistin hat, dazu zahlreiche unbefristete, hochdotierte Beamtenstellen für Minderqualifizierte – das Kartenhaus rot-grüner Doppelmoral ist in Thüringen innerhalb weniger Wochen vollständig zusammengefallen.

Die Ramelow-Regierung misst schamlos den Beutewert des Staates aus. Sie hat ein ‚Thüringengate‘ zu verantworten, das das Institutionenvertrauen der Menschen im Land weiter erodieren lässt. An Neuwahlen führt jetzt kein Weg mehr vorbei.“

Quelle: AfD Deutschland