Union kritisiert Gerichtsentscheidung zu Aufnahmeprogramm

Jürgen Hardt (2023)

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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert und gefordert, dieses trotzdem zu beenden. "Das Bundesaufnahmeprogramm war maximal intransparent und getrieben von Pro-Migration-NGOs", sagte Hardt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Wir stehen zu unserem Wahlversprechen, dieses Programm abzuwickeln."

Hardt fügte an, die rechtliche Überprüfung der getätigten Zusagen durch die Bundesregierung sei noch nicht abgeschlossen, das federführende Innenministerium habe sich zu dieser Frage noch gar nicht eingelassen. "Die Einzelfallentscheidung des Verwaltungsgerichts entspricht nicht dem Willen der Wähler und sollte auf Oberverwaltungsgerichtsebene im normalen Rechtsgang überprüft werden", sagte Hardt der FAZ.

Auch müsse man überprüfen, wer solche Zusagen auf welcher rechtlichen Grundlage gegeben habe. "Wenn Deutschland tatsächlich rechtlich verpflichtet sein sollte, Personen aus dem früheren Programm aufzunehmen, möchte ich wissen, wer auf welcher Rechtsgrundlage damals Zusagen gegeben haben, die Deutschland heute binden."

Im Streit über das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hatte das Berliner Verwaltungsgericht gerade einer afghanischen Wissenschaftlerin Recht gegeben und die Bundesregierung verpflichtet, der Frau und ihren Angehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland auszustellen. Die Betroffenen hatten schon im Oktober 2023 eine Aufnahmezusage im Rahmen des 2022 geschaffenen Bundesaufnahmeprogramms erhalten.

Die Erteilung des Visums war aber immer wieder an Einwänden gescheitert. Die Frau befürchtete zuletzt, aus Pakistan zurück nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Die Richter stellten nun klar, dass sich die Bundesregierung durch die Aufnahmezusagen rechtlich gebunden habe.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring, forderte, dass Afghanen mit Aufnahmezusage "unverzüglich" nach Deutschland gebracht werden. "Es ist ein Armutszeugnis, dass erst ein Gericht die Bundesregierung dazu zwingen muss, ihre eigenen Aufnahmezusagen einzuhalten", sagte sie der FAZ. "Wer Schutz verspricht, darf Menschen nicht monatelang im Ungewissen lassen." Zudem müsse die Bundesregierung "alle Visaverfahren zügig zum Abschluss bringen und das dafür zuständige Personal umgehend wieder nach Pakistan entsenden", sagte Düring der FAZ.

Quelle: dts Nachrichtenagentur