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FDP-Chefhaushälter Fricke rechnet mit Neuverschuldung von 91,6 Milliarden Euro

Archivmeldung vom 28.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschuss, Otto Fricke (FDP), rechnet mit einer tatsächlichen Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr von 91,6 Milliarden Euro aus.

Das geht aus internen Berechnungen des Haushälters hervor, aus denen die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) zitiert. Demnach führt das schrumpfen der Wirtschaft zu Steuerausfällen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet im Nachtragshaushalt noch mit 7,7 Milliarden Euro. Außerdem erwartet Fricke zusätzliche Belastungen durch die Eigenkapitalhilfen für Banken in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Konjunkturpaket II und der darin enthaltene Investitions- und Tilgungsfonds werde mit weiteren "15 Milliarden Euro zu Buche schlagen", heißt es in dem Papier. Für Hartz IV und Gesundheitsfonds müsse ein Mehrbedarf von vier Milliarden Euro kalkuliert werden.

Quelle: Rheinische Post

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