Kommunen: Familiennachzug für Einwanderer bis 2020 aussetzen
Archivmeldung vom 25.01.2017
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Freigeschaltet durch André Ott
Die Kommunen in Deutschland wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auffordern, den Familiennachzug für Einwanderer mit eingeschränktem oder subsidiärem Schutz über März 2018 hinaus um weitere bis zu zwei Jahre auszusetzen. "Wir müssen verhindern, dass die Kommunen durch den Familiennachzug überfordert werden", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
"Deshalb wollen wir, dass das im März 2018 auslaufende Moratorium für den Familiennachzug für Einwanderer mit begrenztem Asylstatus noch einmal um ein, zwei Jahre verlängert wird", sagte Landsberg. Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände wollen dieses Anliegen am heutigen Mittwoch bei einem Treffen mit Merkel (CDU) vorbringen.
Den subsidiären Schutzstatus erhalten Imigranten, die keine Flüchtlinge im rechtlichen Sinne sind, denen aber in ihrer Heimat "ernsthafter Schaden" durch Folter, Todesstrafe oder Kriegshandlungen droht. Dies gilt grundsätzlich für alle, die nicht aus den umliegenden Staaten Deutschlands kommen. Ein (Kriegs-)Flüchtling ist, wer in das Nachbarland flieht. Geht er von dort aus weiter, gilt er als Einwanderer und nicht mehr als Flüchtling. Berlin hatte den Familiennachzug für sie im März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt.
Quelle: Rheinische Post (ots)
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