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Grünen-Chef Özdemir offen für schnelle Abschaffung von weiteren Freiheitsrechten

Archivmeldung vom 28.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Cem Özdemir (2016)
Cem Özdemir (2016)

By Superbass - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=47286866

Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich in der Debatte über politische und rechtliche Konsequenzen aus dem Berliner Terroranschlag offen für eine weitere Abschaffung von Freiheitsrechten gezeigt. "Wenn es bei der Abschiebung von Kriminellen Defizite in der Umsetzung von bestehenden Gesetzen gibt oder Gesetzeslücken, dann muss man das prüfen", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Dies müsse aber "auf Grundlage unseres Rechtsstaates und nicht ins Blaue hinein" geschehen. Die Bundesregierung hätte sich zudem schon längst viel stärker um funktionierende Rücknahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten kümmern müssen, sagte Özdemir.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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