Göring-Eckardt unterstützt auch freie Zensur durch Staatshand

Katrin Göring-Eckardt Bild: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Grünen im Bundestag unterstützen den Vorstoß der Großen Koalition, schärfere Zensur von Nachrichten in den sozialen Netzwerken zu betreiben: Betreiber wie Facebook müssten garantieren, dass es im Internet gleiche Rechte und gleichen Schutz wie in der analogen Welt gebe, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir fordern empfindliche Geldstrafen statt kleiner Ordnungsgelder. Auch ohne weitere Zensurgesetze sind Verleumdung, üble Nachrede, Beleidigung und Aufruf zu Straftaten strafbar und werden regelmäßig juristisch verfolgt.

Die Summen müssen wehtun und sich am Konzernumsatz orientieren." Außerdem müsse das Unwesen von Meinungsrobotern in sozialen Medien eingedämmt werden. Die Netzwerke müssten sogenannte Social Bots endlich für alle Nutzer als Bots erkennbar machen, forderte Göring-Eckardt.

Das die Diskussion zur Zensur von sogenannter "Falschmeldungen" und "Hasskommentare" ein klarer Verfassungsverstoß darstellt und damit die Presse- und Redefreiheit endgültig zerstört, ist für Katrin Göring-Eckardt unbedeutend.

Die Konsequenz neuer Zensurgesetze wäre die Errichtung eines Wahrheitsministeriums, daß nach belieben alle Nachrichten löschen kann, die es für "falsch" oder "Hass" einstuft. Richtlinien gibt es dafür nicht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur