SPD fordert Friedrich zu Überprüfung der Überwachung von Linkspolitikern auf

Archivmeldung vom 10.10.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Michael Hartmann Bild: spdfraktion.de

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu überprüfen. "Das Urteil stärkt die Stellung des Abgeordneten", sagte Hartmann der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. "Insofern begrüße ich es."

Hartmann fügte aber hinzu: "Ich erwarte, dass das Bundesinnenministerium nun noch einmal prüft, ob es bei Art und Umfang der Überwachung bleiben kann. Zuletzt ging die Gefahr eher von rechts aus." Nach Angaben des SPD-Politikers waren von der Überwachung zuletzt 20 Bundestagsabgeordnete und etwa eine Handvoll Europaabgeordnete der Linken betroffen. Er betonte: "Ich halte das nicht für angemessen."

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), erklärte: "Wichtig ist die Erkenntnis, dass es keinen Freibrief für verfassungsfeindliche Abgeordnete gibt. Wer sein Mandat benutzt, um aggressiv kämpferisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorzugehen, kann weiter beobachtet werden. Das ist wichtig für eine wehrhafte Demokratie."

Quelle: dts Nachrichtenagentur