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Seehofer verteidigt Reaktion auf Berliner Terroranschlag

Archivmeldung vom 22.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Horst Seehofer Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Horst Seehofer Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verteidigt seine Reaktion auf den Berliner Terroranschlag und wehrt sich gegen den Vorwurf, seine Kritik habe Angela Merkel gegolten. "Wir haben nach dem Anschlag in Berlin die Kanzlerin nicht kritisiert. Wir haben aber deutlich gemacht, dass es neben Trauer aber auch um Konsequenzen für die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik geht", sagte Seehofer der "Welt".

"Zu meiner Überraschung wurde das als Drohung interpretiert, dass wir das Treffen der Präsidien von CDU und CSU Anfang Februar in München absagen wollten", betonte der CSU-Chef. Allerdings habe das Thema der inneren Sicherheit und der Flüchtlingspolitik durch die neue Aktualität "für unser geplantes Treffen besondere Bedeutung bekommen".

CSU und CDU seien sich einig, dass man erst zusammenkommen könne, wenn es eine gemeinsame Haltung zu diesen Fragen gebe. "Solange es darüber Streit gibt, macht es noch keinen Sinn sich zu treffen", sagte Seehofer weiter und fügte hinzu: "Wenn die Verständigung tatsächlich nicht möglich sein sollte, wäre es besser, dann zu sagen: Wir haben einen großen Dissenspunkt bei der Obergrenze, und die CSU setzt hier ihren eigenen Akzent."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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