Städte kritisieren Schäuble-Plan zu Kommunalfinanzen

Christian Ude / Bild: christian-ude.de

Bei den deutschen Städten stößt der Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Kritik, dass sie zusätzlich zu den 15 Prozent aus der Einkommensteuer einen kommunalen Zuschlag erheben können. Der Finanzbürgermeister der schuldenfreien Stadt Dresden, Hartmut Vorjohann (CDU), sagte dem Magazin "Focus", er befürchte einen Wettstreit um reiche Bürger. Ärmere Gemeinden wären gezwungen, vor allem gut verdienende Bürger stärker zu belasten.

Dann würden "noch mehr Wohlhabende in die Speckgürtel ziehen. Für große Städte wäre das endgültig der Todesstoß". Der Leiter des Stabs der Münchner Stadtkämmerei, Sebastian Dusch, nannte Schäubles Vorschlag in ein "Danaergeschenk". "Dann ginge der Kampf um die Wohnsitze so richtig los." Der Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt, Christian Ude (SPD), muss sich derzeit darüber keine Gedanken machen. Mit 60 Millionen Euro Überschuss könnte München auf einen Zuschlag verzichten. Der grüne Oberbürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon, nennt den Aufschlag "eine Prämie für Gutverdiener, die ins billigere Umland ziehen".

Eine Senkung der Einkommenssätze sei aus Sicht der großen Städte reine Theorie. Nach Schäubles Plan könnten künftig die einzelnen Gemeinden über die Höhe eines Teils der Einkommensteuer selbst entscheiden, sodass Bürger in verschiedenen Städten unterschiedlich hohe Steuern zahlen müssten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur