Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Türkische Gemeinde begrüßt Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Türkische Gemeinde begrüßt Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Archivmeldung vom 26.11.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.11.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: stromie  / pixelio.de
Bild: stromie / pixelio.de

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts begrüßt und die Union aufgefordert, anders als 1999 nicht dagegen vorzugehen. "Ich begrüße diese Initiative und sehe sie als einen Paradigmenwechsel an", sagte Sofuoglu dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht entspricht nicht mehr der Realität unserer Tage."

Es müsse von Grund auf angepackt werden, so Sofuoglu. "Denn wir haben mehrere Millionen Menschen mit mehreren Staatsbürgerschaften. Das ist bisher nicht erlaubt. Das muss anders werden", sagte er. Außerdem gehe es darum, eine gewisse Gleichstellung zu erreichen und damit mehr Menschen politische Partizipation zu ermöglichen. Sofuoglu fügte hinzu: "Ich hoffe, dass auch die Union dem zustimmt. Das Thema darf jedenfalls nicht wieder emotionalisiert werden wie 1999, als Roland Koch auf die Barrikaden gegangen ist. Wir müssen uns von diesen Stimmungsmachern befreien." Die Kampagne der hessischen CDU unter Koch während des Landtagswahlkampfes 1999 gegen das damalige Reformvorhaben der rot-grünen Koalition hatte zu einer scharfen innenpolitischen Kontroverse geführt.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, lobte das aktuelle Reformvorhaben. "Wer zum Arbeiten nach Deutschland kommt, muss auch eine Chance auf dauerhafte Integration in unsere Gesellschaft haben", so Kuhle. "Unser Land steht in einem internationalen Wettbewerb um Arbeitskräfte. Wenn wir da mithalten wollen, müssen wir runter von unserem hohen Ross und Steine aus dem Weg räumen." Schon heute sei im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt, dass nur eingebürgert werden könne, wer den Lebensunterhalt für sich und seine Familie selbst bestreite, sagte Kuhle. Dabei werde es bleiben. Auch ausreichende Sprachkenntnisse und Straffreiheit müssten weiterhin gegeben sein. Denn die Verleihung der Staatsbürgerschaft sei das Ziel von Integration und gehe ihr nicht voraus, sagte der FDP-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte ozelot in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige