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Merkel will Vorschlag zu Bund-Länder-Finanzen zunächst prüfen

Archivmeldung vom 04.12.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.12.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Angela Merkel Bild: World Economic Forum, on Flickr CC BY-SA 2.0
Angela Merkel Bild: World Economic Forum, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den am Donnerstag vorgelegten Vorschlag der Länder zu einer Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen zunächst prüfen. Die Ministerpräsidenten hätten den Bund über ihre Einigung informiert, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin.

"Das hat der Bund zur Kenntnis genommen. Wir hatten noch keine Gelegenheit, uns mit den Vorschlägen zu befassen, aber dazu wird es natürlich in absehbarer Zeit dann auch vor allen Dingen zwischen dem Bundesfinanzminister und den Ländern Gespräche geben." Vorerst wolle sie sich jedoch nicht zur Sache äußern.

Laut Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier erwarten die Länder zusätzliche Unterstützung in Höhe von 9,7 Milliarden Euro jährlich vom Bund. Dem muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jedoch noch zustimmen.

Im Jahr 2019 laufen der umstrittene Länderfinanzausgleich sowie der "Solidarpakt II" aus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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