Endlagersuchgesetz: Trittin fordert von Altmaier Nachbesserungen
Archivmeldung vom 22.10.2012
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Nachbesserungen beim Entwurf für ein Endlagersuchgesetz. "Wir Grüne fordern einen wissenschaftlich fundierten und demokratisch legitimierten Auswahlprozess", sagte Trittin der "Welt". Der jetzt vorgelegte Entwurf sei ein "Gorlebenlegalisierungsgestz und kein Endlagerauswahlgesetz".
Trittin warf der Bundesregierung zudem vor, den Strompreis für die privaten Haushalte durch immer mehr Entlastungen für die Industrie in die Höhe zu treiben. Zwar sei es Trittin zufolge richtig, "wirklich energieintensive Betriebe wie Aluschmelzereien oder Stahlgießereien von der EEG-Umlage zu befreien". Mittlerweile würden allerdings auch Joghurtfabriken oder Schlachtbetriebe Befreiungen bekommen. "Diese Befreiungen müssen zurückgenommen werden", forderte Trittin. "So könnten die Verbraucher um einen Cent pro Kilowattstunde entlastet werden." Den Ausbau erneuerbarer Energien gerade im ländlichen Raum wertete Trittin als einen volkswirtschaftlichen Gewinn für Deutschland. "Wir sparen gut sieben Milliarden für Energieimporte." Über seine eigene Rolle bei der Energiewende sagte der Grünen-Fraktionschef: "Trittin und Energiewende gehören zusammen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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