Kretschmann zum Digitalpakt: "Unser Angebot steht. Der Bund muss nur wollen!"

Winfried Kretschmann (2016)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Bund vorgeworfen, mit der geplanten Grundgesetzänderung im Schulbereich die Länderparlamente entmachten zu wollen.

Der Digitalpakt sei auch umsetzbar, ohne die Verfassung zu verändern, betonte der Grünen-Politiker am Freitag dem rbb: "Die sollen uns das Geld geben und wir verpflichten uns, das in diesem Bereich einzusetzen. Dann geht das ganz schnell über die Bühne." Der Vorwurf, dass die Gelder dann im allgemeinen Länderhaushalt versickern könnten, bezeichnete Kretschmann als "Vollquatsch": "Selbstverständlich setzen wir die Gelder dafür ein. Wir sind gerne bereit, das zu unterschreiben vertraglich, dass wir die Gelder in diesem Bereich einsetzen. Das Angebot steht. Der Bund muss nur wollen."

Der Bund müsse Abstand davon nehmen, sich "durch die Hintertür Kompetenzen zu holen" betonte Kretschmann. Die Länder seien auf die Bundeshilfe für die Digitalisierung der Schulen angewiesen. Man lehne deshalb auch nicht den Digitalpakt ab, sondern nur die damit verbundene Grundgesetzänderung. Als Alternative schlug der Grünen-Politiker vor, die Länder stärker an der Umsatzsteuer zu beteiligen. Viele der Ministerpräsidenten könnten sich mit Sicherheit darauf einigen, dem Bund ein solchen "Angebot zu machen": "Er gibt uns Umsatzsteuerpunkte. Beim sogenannten Gute-Kita-Gesetz macht er das nämlich genauso. Und dann machen wir einen Vertrag, dass wir das auch (entsprechend) einsetzen."

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)