Schuldig bis zum Beweis der Unschuld: Berlin für weitgehende Regeln bei Abschöpfung illegaler Vermögen

Der Verfolgungswahn gegenüber Andersdenkender hatte in der Geschichte schon oft zu großem Leid geführt (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verschärfen und hat sich für eine Beweislastumkehr beim Nachweis der Herkunft von Vermögen nach dem Vorbild Italiens ausgesprochen. In dem EU-Land müssen Verdächtige nachweisen, dass ihre Vermögenswerte legal zustande gekommen sind.

"Wir brauchen weitergehende Regelungen", sagte Badenberg dem Tagesspiegel. Sie habe dazu ein Rechtsgutachten bei drei renommierten Experten in Auftrag gegeben, die sich seit Jahren mit dieser Thematik beschäftigten. "Hier geht es nicht nur um das ob, sondern auch das wie", sagte Badenberg.

Das Ergebnis des Gutachtens solle im September vorliegen. Sie habe auch daran mitgewirkt, dass das Ziel, die Beweislast für illegale Vermögen umzukehren, in den Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene aufgenommen wurde. "Wir werden uns auch als Landesregierung bei der Ausgestaltung einbringen", sagte Badenberg.

In Deutschland gibt es seit 2017 die Möglichkeit, bei Geldwäsche-Verdacht etwa Immobilien einzuziehen, auch wenn Verdächtige nicht zu Strafen verurteilt worden sind. Bekanntheit erlangte etwa die Einziehung von 77 Immobilien des berüchtigten Remmo-Clans 2018.

Quelle: dts Nachrichtenagentur