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Grüne und Union loben Lindner-Vorstoß für Erweiterungsbau-Stopp

Archivmeldung vom 22.03.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.03.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)
Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Für seinen Vorstoß, den Erweiterungsbau des Bundesfinanzministeriums infrage zu stellen, bekommt Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowohl von den Grünen als auch von der Union Lob. Die Ankündigung finde er richtig, sagte Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem "Tagesspiegel".

Am weiterhin geplanten Kanzleramtsneubau festzuhalten, sei unterdessen angesichts von Energiekrise und Inflation "ein völlig verfehltes politisches Signal". Statt "Prachtbauten" sei es besser "mehr Wohnungen" zu bauen. Auch Bruno Hönel, Grünen-Abgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss, lobte Lindners Vorschlag.

"Die Haushaltslage ist herausfordernder als in der letzten Wahlperiode. Deshalb finde ich es richtig, die damals angestoßenen Neu- und Erweiterungsbauten vom Bundesfinanzministerium beziehungsweise dem Kanzleramt kritisch auf den Prüfstand zu stellen", sagte er dem "Tagesspiegel". Mit den Einsparungen in Millionenhöhe könnten "soziale und ökologische Vorhaben der Ampel-Koalition voranbringen", schlug Hönel vor. Aus dem Finanzministerium hieß es, bislang seien "anteilige Planungskosten in Höhe von rund 35 Millionen Euro" angefallen. "Für die Baumaßnahme selbst würden weitere 600 bis 800 Millionen Euro benötigt werden", sagte ein Ministeriumssprecher. Lindner habe in der vergangenen Woche veranlasst, die bisherigen Planungen zu überprüfen. "Die Prüfung wurde aufgenommen, aber noch nicht abgeschlossen", hieß es.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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