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Berlins Regierender: "Gute Chance" für Mietendeckel vor Gericht

Archivmeldung vom 16.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Alexander Hauk / pixelio.de
Bild: Alexander Hauk / pixelio.de

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist nicht sicher, aber zuversichtlich, dass der Mietendeckel in der Hauptstadt gegen die angekündigten Klagen Bestand haben wird. "Wer kann schon vor Gericht sicher sein - niemand", sagte Müller der "Welt". "Ich glaube, wir haben eine gute Chance. Die sollten wir nutzen. Politik muss auch mal mutig sein und sich etwas zutrauen."

Wenn ein Gericht sage, dass es so nicht geht, werde Berlin darauf reagieren und einen gangbaren Weg finden. "Aber nur zuzugucken aus Angst, etwas falsch zu machen, ist keine verantwortungsvolle Politik." Der Mietendeckel sei ein "richtiger und angemessener Weg, rechtzeitig auf die steigenden Mieten zu reagieren", so Müller weiter. "Wenn Sie erst einmal bei 17 Euro pro Quadratmeter angelangt sind, ist es zu spät." Das sagten ihm auch seine Kollegen in Paris und London.

"Da kann sich kein Normalverdiener mehr eine Wohnung leisten. Das will ich für Berlin nicht." Dennoch könne er die bestehende Sorgen "natürlich nachvollziehen", so Müller. "Die Wirtschaft nimmt wahr, dass es im Bereich Wohnen und Mieten in Zukunft mehr staatliche Eingriffe geben wird - im Interesse der Mieterinnen und Mieter. Vielleicht ist es auch einfach die Sorge, dass der Berliner Mietendeckel bundesweit Schule macht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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