„Unklare Prioritäten“: IW-Ökonom moniert Kurs der Haushaltspolitik

Michael Hüther (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die dts Nachrichtenagentur berichtet, der Kölner IW-Direktor Michael Hüther kritisiere die Haushaltspolitik der Bundesregierung als unzureichend priorisiert. Flankierend verweisen ifo-Analysen und ZDFheute-Berichte auf Verschiebungen in Sondervermögen und wachsende Lücken.

Nach Darstellung der dts Nachrichtenagentur bemängelt Michael Hüther (IW), der Bundeshaushalt setze zu wenig klare Schwerpunkte für Wachstum und Investitionen. Hintergrund sind unter anderem hohe Sozialausgaben, gleichzeitig aber die Auslagerung zentraler Infrastrukturprojekte in kreditfinanzierte Sondervermögen. Das ifo Institut beschreibt in einer aktuellen Auswertung, dass Mittel zwischen Kernhaushalt und Fonds verschoben werden, wodurch die Transparenz leide und die Steuerungsfähigkeit sinke. ZDFheute hebt zudem hervor, dass die größten Konflikte bereits die mittelfristige Finanzplanung beträfen, weil für die kommenden Jahre zusätzliche Belastungen drohen.

Aus dem politischen Raum kommen unterschiedliche Reaktionen: Regierungsvertreter verweisen auf die Notwendigkeit, Verteidigungs- und Transformationsausgaben zu sichern. Kritiker halten entgegen, ohne verbindliche Prioritäten bei Bildung, Forschung, Digitalisierung und Planungsbeschleunigung werde der Standort weiter an Dynamik einbüßen. Ökonomen fordern daher eine Reform der Ausgabenstruktur und verlässliche Regeln für Sondervermögen, damit Investitionen messbar und nachprüfbar werden.

Quelle: ExtremNews