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SPD-Politiker Post für Verbot von AfD-Jugendorganisation

Archivmeldung vom 29.02.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.02.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
(Symbolbild)
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Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der SPD-Politiker Achim Post spricht sich für ein Verbot des AfD-Nachwuchses aus. "Ich bin dafür, die Junge Alternative zu verbieten - ebenso die Identitäre Bewegung, die als rechtsextremer Ideengeber fungiert", sagte Post der "Neuen Westfälische".

"Die Junge Alternative wird in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ich sehe genug Hinweise und juristisch verwertbare Belege für ein Verbot. Da es sich nicht um Parteien, sondern Vereinsstrukturen handelt, könnte ein Verbot schneller möglich sein", so der Vorsitzende der NRW-SPD weiter. Auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD will Post nicht ausschließen. 

"Ich finde, dass man das Instrument eines Parteiverbots nicht vom Tisch nehmen sollte." Von Lucke bis Höcke sei es ein weiter Weg der Radikalisierung gewesen. "Björn Höcke ist ein Faschist und tut nicht nur so", so Post. "Spätestens seit dem Potsdamer Geheimtreffen wissen wir doch, dass solche rechtsradikalen Kräfte unseren freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat zerstören wollen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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