Breiter Widerstand gegen Schäubles Steuerpläne

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Nach dem Streit um die Erbschaftsteuer droht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Steuerpolitik die nächste Auseinandersetzung. Seine geplante höhere Besteuerung beim Verkauf von Firmenanteilen an jungen Start-up-Firmen wird breit kritisiert. "Die Welle der Empörung in der Gründerszene ist riesig", sagte der Vorsitzende des Start-up-Verbands, Florian Nöll der "Welt".

Die eigene Partei droht sogar mit einer Blockade: Der Referentenentwurf sei in dieser Form "nicht akzeptabel, das werden wir im Bundestag so nicht zulassen", sagte CDU-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs der "Welt".

Das Finanzministerium hatte jüngst einen "Diskussionsentwurf" zur Reform der Investment-Besteuerung vorgelegt. Demnach können Risikokapital-Geber beim Verkauf von Firmenanteilen an jungen Start-up-Firmen mit Gewinn auf steuerliche Erleichterungen hoffen. Zugleich ist allerdings eine Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz-Beteiligungen an Kapitalgesellschaften vorgesehen. Damit werden frei handelbare Anteile bezeichnet, die nicht von Großinvestoren gehalten werden.

"Die Bundesregierung betont bei jeder Gelegenheit, dass sie die Finanzierungsbedingungen für Start-ups nicht verschlechtern wird", sagte Nöll. "Mit dem Gesetzesentwurf bricht sie dieses Versprechen und entzieht unseren Gründerinnen und Gründern massiv dringend benötigtes Kapital." Bislang ist die Steuerermäßigung bei Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz bei nahezu 100 Prozent, wenn der Business Angel das erlöste Kapital wieder re-investiert. Der Bundesrat hatte allerdings darauf gepocht, dass die Steuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung gestrichen wird. "Dadurch werden wir noch weniger Business-Angel-Investments haben als jetzt", sagte Nöll.

Auch in der Union regt sich Widerstand. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums widerspricht glasklar dem Auftrag des Koalitionsvertrags, den Gründungsstandort Deutschland zu stärken", sagte Fuchs. Auch aus der SPD gibt es Kritik. "Seit einigen Jahren hat sich in Deutschland ansatzweise eine für unser Land so wichtige Start-up- und Business-Angel-Kultur entwickelt. Das von Schäuble geplante Gesetz könnte diese noch junge Kultur zunichtemachen", sagte Robert Maier, Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums.

Quelle: dts Nachrichtenagentur