Demonstrationsverbote: Innenminister Stahlknecht legt Gesetz gegen Extremisten-Demos vor

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Sachsen-Anhalts Landesregierung will es Polizei und Kommunen erleichtern, extremistische Versammlungen zu verbieten. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) schlägt dafür eine Änderung des Versammlungsgesetzes vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Der Kabinettsbeschluss soll am 6. Oktober, wenige Tage vor dem Jahrestag des Terroranschlags von Halle am 9. Oktober erfolgen.

Nach Stahlknechts Vorschlag sollen die Behörden Versammlungen, die "die öffentliche Sicherheit oder Ordnung" unmittelbar gefährden, verbieten oder mit Auflagen versehen dürfen. "Die Versammlungsbehörden, die Landespolizei und das Innenministerium werden mit aller Kraft und den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln gegen extremistische und demokratiefeindliche Umtriebe vorgehen", sagte Stahlknecht der Zeitung.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)