Martin Böhm: „Chancen-Aufenthaltsrecht“ auf ganzer Linie gescheitert – Staatsregierung muss Neuauflage verhindern

Bild: AfD Deutschland

2023 wurden rund 7500 Aufenthaltstitel nach dem von der Ampel-Bundesregierung eingeführten sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ (§ 104c AufenthaltG) in Bayern erteilt, im Jahr 2024 waren es nur noch 1950. Die Zahl für 2024 geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine gemeinsame Anfrage der Abgeordneten Böhm, Dierkes, Arnold und Maier hervor. Demnach liegen für 2025 noch keine Daten vor.

Martin Böhm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt zu dem Thema: „Das von der Ampel eingeführte sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht ist auf ganzer Linie gescheitert. 

Nach der Vorstellung der Initiatoren soll dieser auf 18 Monate befristete Titel dazu dienen, ausreisepflichtigen Migranten einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen, indem sie ihre Identität gegenüber den Behörden klären und eine Beschäftigung finden. Allein das erste Motiv ist blanker Hohn, wird hier doch die bisherige Verschleierung der Identität noch mit eineinhalb Jahren zusätzlicher Vollversorgung in Deutschland belohnt.

Laut aktueller Medien-Berichterstattung haben bis Ende März des laufenden Jahres 83.273 Ausländer das ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘ erhalten. Bei rund 50.000 ist der Titel inzwischen abgelaufen, davon haben es weniger als 15.000 geschafft, in ein reguläres Bleiberecht zu wechseln. Über 70 Prozent haben also lediglich ihre ‚Chance‘ genutzt, ihre Ausreisepflicht mit staatlicher Hilfe noch um weitere 18 Monate zu umgehen. Regulär läuft das Chancen-Aufenthaltsrecht Ende 2025 aus, dabei muss es auf jeden Fall bleiben. Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie im Rahmen der neuen Koalition im Bund ähnliche ideologische Kopfgeburten künftig im Keim erstickt.“

Quelle: AfD Bayern