Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Unions-Fraktionsvize gegen Pläne für neue Ausgaben im CDU-Wahlprogramm

Unions-Fraktionsvize gegen Pläne für neue Ausgaben im CDU-Wahlprogramm

Archivmeldung vom 31.05.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.05.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Michael Fuchs Bild: cdu-fuchs.de
Michael Fuchs Bild: cdu-fuchs.de

In der Unions-Bundestagsfraktion gibt es heftigen Widerstand gegen die geplanten neuen Ausgaben im CDU-Wahlprogramm: "Wir können nicht gleichzeitig gegen grüne Pläne für Steuererhöhungen wettern und selbst neue Ausgaben planen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) der "Welt". "Die CDU muss klar machen: Jede neue Ausgabe muss aus dem vorhandenen Etat erwirtschaftet werden. Hier gibt es noch riesige Einsparmöglichkeiten, etwa bei den 88 Arbeitsmarktprogrammen, die Milliarden kosten, aber größtenteils überflüssig sind."

Zuvor war bekannt geworden, dass die CDU in ihrem Wahlprogramm unter anderem eine Rentenerhöhung für ältere Mütter und Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur fordern will. Fuchs hält diese Pläne für unrealistisch: "Das Geld kommt doch gar nicht bei Infrastrukturprojekten an, weil diese in den Ländern von den Grünen blockiert werden. Am Ende werden doch wieder nur neue Sozialleistungen geschaffen und Klientelpolitik betrieben." Fuchs wies darauf hin, dass die Steuereinnahmen zurzeit auf einem Rekordhoch liegen: "Ich kann nicht verstehen, dass darüber nachgedacht wird, den Bürgern noch mehr abzunehmen. Das grenzt doch an ein konfiskatorisches Verhalten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte gerben in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige