Eventuell schon kommende Woche soll Bundestag in einer Sondersitzung über deutsches Nahost-Bundeswehrkontingent entscheiden

Archivmeldung vom 23.08.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Möglicherweise wird in der kommenden Woche, voraussichtlich Mittwoch oder Donnerstag, der Bundestag in einer Sondersitzung über Art und Umfang des deutschen Anteils an der UN-Mission im libanesisch-israelischen Krisengebiet entscheiden.

Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Insbesondere der Einsatz eines maritimen Verbandes der Bundeswehr, mit dessen Start bereits zum 1. September gerechnet wird, mache einen vorausgehenden Bundestagsbeschluss "zwingend erforderlich", hieß es von zuständiger Stelle.

In einem Brief an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion haben Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die Fraktion bereits vorsorglich auf eine Sonder-Fraktionssitzung für den kommenden Dienstag vorbereitet. An diesem Tag plant das Kabinett die Beschlussfassung über die Nahost-Entsendung deutscher Streitkräfte. Mit Blick auf die Personalstärke der deutschen Einsatzkräfte gehen zuständige Regierungskreise nach wie vor von einer "knapp vierstelligen Größenordnung" aus, wie der Zeitung bestätigt wurde. Die letzte Runde der Truppenstellerkonferenz bei der UNO, die ursprünglich an diesem Dienstag geplant war, war auf Donnerstag verschoben worden. Am Freitag dieser Woche wird mit einer entsprechenden öffentlichen Anforderung durch UN-Generalsekretär Kofi Annan gerechnet.

Die von der Bundeskanzlerin im Vorfeld in Erwägung gezogene Unterstützung bei der Logistik und bei Aufklärungsflügen in der Krisenregion dürfte voraussichtlich erst in einer zweiten Einsatzphase akut werden. Kauder und Ramsauer heben in ihrem Schreiben an die Fraktionsmitglieder lediglich auf den Einsatz der Bundespolizei und der Marine ab. "Bei einem potenziellen Einsatz der Bundespolizei im Libanon geht es darum, die libanesischen Zoll- und Polizeikräfte zu beraten und technische Hilfe zu leisten." Unter Hinweis auf den Marine-Einsatz heißt es in dem Brief der Fraktionsführung: "Für diesen Einsatz ist ein Beschluss des Deutschen Bundestages erforderlich."

Die ursprünglich angedachte Entsendung von Bundeswehr-Pionieren für den Wiederaufbau des Libanon ist bis auf Weiteres von der Regierung verworfen worden, weil in diesem Fall die Abgrenzung zu ausgeschlossenen Kampfeinsätzen nicht gewährleistet sein könnte.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung