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Heftige Proteste wegen änderungen am Infektionsschutzgesetz

Archivmeldung vom 18.11.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.11.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Wiederholt sich 1933 in 2020? (Symbolbild)
Wiederholt sich 1933 in 2020? (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der Bundestag hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Regelungen beschlossen. Das sogenannte "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wurde am Mittwoch mit 415 Ja-Stimmen gegen 236 Nein-Stimmen verabschiedet, 8 Abgeordnete enthielten sich.

Unter anderem werden demnach im Infektionsschutzgesetz künftig konkret "besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus" genannt, wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, eine Maskenpflicht oder Reiseverbote. "Wir wollen weiter gut durch diese Krise kommen. Dafür müssen wir uns immer wieder der Lage anpassen", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwochnachmittag im Bundestag. Das Virus sei dynamisch, man selbst müsse es auch sein.

"Daher nun das dritte Bevölkerungsschutzgesetz in neun Monaten, das uns in dynamischer Lage die rechtliche Grundlage gibt mit diesem Virus noch besser umzugehen", so Spahn. Bei der Rede des Gesundheitsministers protestierte die AfD-Fraktion mit Transparenten gegen angebliche Grundrechtsverstöße, die sie nach Aufforderung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wieder verschwinden ließ. Vor dem Bundestag gab es heftige Proteste, die Polizei setzte Wasserwerfer ein, es gab zahlreiche Festnahmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur



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