Bundestagspräsident warnt vor erneuter Großer Koalition

Norbert Lammert (2014)

Von Foto: Gerd Seidel /, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35396973

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Bedenken gegen eine erneute Große Koalition 2017 im Bund. "Es wäre nicht gut, wenn ein drittes Mal seit 2005 ein Bündnis zwischen Union und SPD die Regierungsverantwortung übernehmen müsste", sagte Lammert im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Er verwies auf die Verantwortung der Wähler. Zugleich nannte er es "nicht überzeugend", wenn diese einerseits möglichst viele unterschiedliche Gruppierungen im Parlament haben wollten, sich dann aber andererseits über die schwierige Regierungsbildung beklagten.

Die Begrenzung der Kanzler-Amtszeit mit dem Ziel, dass nur zweimal die Kandidatur für jeweils vier Jahre möglich ist, lehnt der Bundestagspräsident ab. Dafür sehe er keine Notwendigkeit, weder politisch noch historisch.

"Wir haben in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern die vorteilhafte Situation, dass Regierungen nicht im Jahrestakt wechseln, sondern eine Gestaltungsmöglichkeit haben", hob der Parlamentspräsident hervor.

"Zugleich kommen wir bei den Kanzler-Amtszeiten auf Durchschnittswerte, bei denen mir nicht einleuchtet, dass wir sie gesetzlich limitieren müssten", sagte er weiter. Was der Wähler selbst verantworten könne, müsse der Gesetzgeber nicht regeln.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)