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Spionageaffäre: Opposition wirft Regierung Tatenlosigkeit vor

Archivmeldung vom 15.07.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.07.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Jan Korte Bild: jankorte.de
Jan Korte Bild: jankorte.de

Vor der Sondersitzung des Innenausschusses zur mutmaßlichen US-Spionage werfen Oppositionsvertreter der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor. Für Linken-Fraktionsvize Jan Korte ist die Regierung mitverantwortlich für die diplomatische Eskalation der vergangenen Tage: "Seit über einem Jahr bremst sie die Aufklärung des Überwachungsskandals aus", sagte das Ausschussmitglied der "Welt".

"Sie übergibt dem Untersuchungsausschuss bis zur Unkenntlichkeit geschwärzte Dokumente, sie verhindert die Anhörung des wohl wichtigsten Zeugen und sie führt die geheimdienstliche Kooperation ohne Wenn und Aber fort." Wenn die Empörung der vergangenen Tage "nicht bloß gespielt war", wäre es für die Regierung nun Zeit, "zur Selbstreflexion überzugehen und die Blockadestrategie der letzten Monate zu überdenken", erklärte Korte.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht die Partnerschaft mit den USA grundsätzlich gefährdet. "Bei der aktuellen Krise zwischen Deutschland und den USA geht es nur vordergründig um Spionage und Kanzlerinnenüberwachung", sagte der Innenexperte der "Welt". "Tatsächlich geht es um die Frage, ob wir im transatlantischen Verhältnis über bestimmte unumstößliche Werte aneinander gebunden sind."

Das Ausschussmitglied forderte zudem erneut die Bundesregierung auf, "Snowden aus Moskau herauszuholen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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