Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik NRW-Finanzminister Walter-Borjans warnt: Zusammenarbeit der Länder in Gefahr

NRW-Finanzminister Walter-Borjans warnt: Zusammenarbeit der Länder in Gefahr

Archivmeldung vom 02.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Dr. Norbert Walter-Borjans Bild: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Ralph Sondermann
Dr. Norbert Walter-Borjans Bild: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Ralph Sondermann

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat an Bayern und Hessen appelliert, von ihrer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich Abstand zu nehmen. "Mit ihrer Verfassungsklage beschleunigen Bayern und Hessen nicht die notwendige sachliche Diskussion über die zukünftige Gestalt des Finanzausgleichs, sondern sie zerstören die Grundlage dafür", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der Finanzausgleich diene ausschließlich der Abschwächung von teils dramatischen Unterschieden im Pro-Kopf-Steueraufkommen der Länder. Weder Bayern noch Hessen noch Nordrhein-Westfalen, das ebenfalls jedes Jahr über zwei Milliarden Euro in den Ausgleich einzahle, müssten für die Haushaltspolitik der Nehmerländer aufkommen.

Bayern und Hessen dürften "die anerkannt sachbezogene Zusammenarbeit der Finanzminister nicht leichtfertig dem Wahlkampf opfern", mahnte Walter-Borjans. "Eine gerichtliche Auseinandersetzung würde uns beim Ringen um eine Anschlussregelung nach Vertragsablauf weit zurückwerfen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte mystik in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige