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Opposition will Scheuer zur Offenlegung seiner E-Mails zwingen

Archivmeldung vom 04.12.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.12.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Andreas Scheuer (2018)
Andreas Scheuer (2018)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Opposition im Bundestag will den Bundesgerichtshof (BGH) anrufen, um Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu mehr Transparenz in der Untersuchung der gescheiterten Pkw-Maut zu zwingen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

Auf Initiative des Grünen-Obmanns im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Oliver Krischer, sollen die Richter anordnen, dass die Protokolldateien der E-Mails übergeben werden, die auf dem Bundestags-Account des Ministers gespeichert sind. In einem Antrag an den BGH argumentieren die Oppositionspolitiker, man wolle überprüfen, ob die "bisher nach und nach vorgelegten Akten tatsächlich vollständig" seien.

Den Abgeordneten war aufgefallen, dass Scheuer nicht nur über seinen Minister-Account, sondern auch über sein Abgeordnetenpostfach kommuniziert hatte. Die daraufhin von Scheuer zur Verfügung gestellten Nachrichten dieses Accounts weisen nach Ansicht der Opposition Lücken auf. So fehlten Antworten des Ministers auf E-Mails seiner Mitarbeiter. Die nun geforderten Logfiles würden Aufschluss über alle abgesendeten und empfangenen E-Mails mit Absender und Betreff geben. "Minister Scheuer verweigert sich hartnäckig seinem eigenen Anspruch zur maximalen Transparenz, deswegen sehe ich keine andere Möglichkeit, als den Bundesgerichtshof anzurufen", sagt Krischer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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