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Norddeutsche Ministerpräsidenten fordern Gespräch mit Kanzlerin zu Windparks

Archivmeldung vom 16.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Offshore-Windenergieanlage Bild: Hans Hillewaert / de.wikipedia.org
Offshore-Windenergieanlage Bild: Hans Hillewaert / de.wikipedia.org

Die Regierungschefs der fünf norddeutschen Länder fordern von Kanzlerin Angela Merkel ein Spitzengespräch zum Ausbau der Offshore-Windenergie. In einem Brief, der dem "Spiegel" vorliegt, ermahnt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Norddeutschland, der Bremer SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen, die Kanzlerin, dass sie schon im Mai ein solches Treffen mit den betreffenden Politikern vereinbart habe. Seitdem habe seine Senatskanzlei das Kanzleramt mehrfach erfolglos gebeten, kurzfristig einzuladen.

Zudem habe Bremen angeboten, sich bei "der Vorbereitung des Termins koordinierend zu beteiligen". Inzwischen vertrage die Sache "keinen weiteren Aufschub" mehr. So habe der Netzbetreiber Tennet mitgeteilt, dass einzelne Windparks auf See auf unbestimmte Zeit nicht ans Stromnetz angeschlossen werden könnten. Die Lösung der Probleme sei laut Böhrnsen "die zentrale Voraussetzung dafür, dass sich der angestrebte Ausbau der Offshore-Windenergie als wesentlicher Baustein der Energiewende nicht länger verzögert".

BDI-Chef Keitel will Energiewende verlangsamen

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat sich für eine Korrektur der Ziele bei der Energiewende ausgesprochen und eine Rücknahme der Privilegien für Öko-Strom gefordert. "Vielleicht sollten wir uns bei der Umsetzung der Ziele wieder ein paar Freiheiten nehmen und Ansprüche zurückschrauben", sagte Keitel der "Rheinischen Post". Als Beispiel nannte er die Bevorzugung von Öko-Strom. "Wenn wir den Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien für die letzten zehn Prozent kappen würden, könnten wir die Notwendigkeit des Leitungsbaus um fast die Hälfte reduzieren. Das würde der Industrie Luft verschaffen, die Neubauten auch technisch umzusetzen", sagte Keitel. Der Industriepräsident warnte die Politik bei der Energiewende davor, "blind in eine Krise" zu rennen. Auch müsse die Politik ehrlich sagen, dass die Strompreise steigen werden. "Die Energiewende wird teuer für den Verbraucher - auch für die industriellen Stromkunden."

SPD grenzt sich in Energiepolitik von Grünen ab

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl will die SPD die Energiepolitik auf Industrie- und Verbraucherinteressen ausrichten und grenzt sich dabei von den Grünen ab. "Wir dürfen die Industrie nicht weiter belasten", sagt Parteichef Sigmar Gabriel dem "Spiegel". "Die Energiefrage darf nicht zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts werden", betont der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer- Gümbel. Mit dem Kurs grenzt sich die Partei zugleich von den Grünen ab. "Wir haben einen völlig anderen Zugang zur Energiewende als die Grünen", so Schäfer-Gümbel, "wir machen Energiepolitik nicht nur für diejenigen, die sich problemlos höhere Preise leisten können."

In der Partei schwelt seit längerem ein Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitikern. Im Juni kam es im Parteivorstand zu Diskussionen, ob die Subventionen für energieintensive Betriebe gekürzt werden sollten oder nicht. Eine Lösung soll im Herbst erarbeitet werden.

Merkel sieht Deutschland in Vorreiterrolle beim Klimaschutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland in einer Vorreiterrolle für den Klimaschutz. Das betonte sie in ihrem neuen Video-Podcast anlässlich des Petersberger Klimadialogs am 16. und 17. Juli. Merkel hob hervor, wie wichtig das Treffen der Umweltminister ist, denn solche Treffen würden Vertrauen schaffen. "Das Oberziel heißt: Es muss vermieden werden, dass der Temperaturanstieg stärker als 2 Grad Celsius ist", erklärte Merkel. Wichtig sei vor allem, dass ein bindendes Klimaabkommen als Nachfolge von Kyoto vereinbart werde. Deshalb dürfe man die Jahre zwischen 2012 und 2015 "nicht einfach verstreichen lassen". Und: dieses Abkommen müsse "bindend und sehr ambitioniert" sein, forderte die Bundeskanzlerin.

Merkel sieht Deutschland hierbei in einer Vorreiterrolle, da die Verantwortung für das Klima der Welt vom Entwicklungsstand der einzelnen Länder abhängt. Daher gebe es eine Verpflichtung für die Länder, in denen ein guter Wohlstand aufgebaut worden sei, moderne, zukunftsfähige Umwelttechnologien auch den Schwellenländern zur Verfügung zu stellen. "Daran wird Deutschland weiter mitarbeiten", sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin geht davon aus, dass es bis 2015 "harte Verhandlungen" geben wird. Insbesondere wenn es darum geht, festzulegen, welche Region der Welt welchen Beitrag leisten muss. Deshalb sei es wichtig, dass viele Umweltminister miteinander Vertrauen aufbauen, damit es dann bei den großen internationalen Verhandlungen auch wirklich vorangehen könne. Dazu leiste der Petersberger Dialog einen sehr wichtigen Beitrag. Er findet zum dritten Mal statt und geht auf eine Initiative der Bundesregierung beim Klimagipfel in Kopenhagen 2009 zurück.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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