Fischer: Keine flächendeckende Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen
Archivmeldung vom 07.09.2011
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Zur Forderung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, die Lkw-Maut flächendeckend auf allen Bundesfernstraßen zu erheben, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer: "Eine flächendeckende Ausdehnung der Lkw-Maut auf sämtliche Bundesfernstraßen macht keinen Sinn. Viele Bundesstraßen führen durch geschlossene Ortschaften, in denen ein Großteil des innerstädtischen Anlieferungs- und Gewerbeverkehrs stattfindet."
Fischer weiter: "Diese Strecken müssten mit zusätzlichen und örtlich höchst konfliktträchtigen Kontrollbrücken ausgestattet werden. Das ist eine kostspielige Angelegenheit. Wenn es dann noch verstärkt zu Ausweichverkehren auf Landstraßen und durch Wohnviertel kommt, würde sich auch das Verkehrssicherheitsniveau verschlechtern und die Bevölkerung unverhältnismäßig belastet.
Das geltende Bundesfernstraßenmautgesetz erlaubt bereits jetzt, die Mautpflicht auf bestimmte Bundesstraßen auszudehnen, wenn dies zur Vermeidung von Mautausweichverkehren oder aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs gerechtfertigt ist. In Einzelfällen wurde von dieser Regelung Gebrauch gemacht, allerdings war die Zahl der Anträge der Länder sehr viel niedriger als aufgrund der öffentlichen Debatte ursprünglich vermutet wurde."
Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)
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