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Laschet will "maximale Ausdehnung" der Abschiebehaft

Archivmeldung vom 24.12.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Armin Laschet (2014)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet verlangt eine harte und unmittelbare Reaktion der Bundesregierung auf den Fall Amri. Gegenüber "Bild" sagte Laschet, der auch Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen ist: "Was sofort in Angriff genommen werden muss: Gefährliche Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die vollziehbar ausreisepflichtig sind, müssen unverzüglich abgeschoben werden.

Für diese Gruppe muss die Abschiebehaft maximal ausgedehnt werden." Laschet bekräftigte: "Die Menschen verstehen nicht, wenn gewaltbereite Radikale ohne Aufenthaltsstatus sich frei in unserem Land bewegen können."

Für deren schnelle Abschiebung brauche es jetzt "eine konzertierte Aktion von Bund und Ländern". Zudem müsse auf nicht aufnahmebereite Länder "maximaler diplomatischer Druck ausgeübt werden", forderte Laschet vom Auswärtigen Amt. Unerlässlich sei aber zudem die sorgfältige Aufarbeitung des Terror-Attentats und die Prüfung weiterer Konsequenzen, sagte Laschet gegenüber "Bild".

Quelle: dts Nachrichtenagentur