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Regierung will Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären

Archivmeldung vom 18.07.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.07.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Die Staaten des Maghreb (im weiteren Sinne)
Die Staaten des Maghreb (im weiteren Sinne)

Von commonswiki , Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1625616

Die Bundesregierung hat einen neuen Anlauf unternommen, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Das Kabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Auch Georgien soll demnach als sicheres Herkunftsland eingestuft werden. Die Regierung will damit Abschiebungen in diese Länder erleichtern.

 In der Vergangenheit waren Vorstöße zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten im Bundesrat am Widerstand der Grünen gescheitert. Auch diesmal haben Grüne und Linke bereits angekündigt, den Vorstoß der Bundesregierung abzulehnen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch außerdem ein Gesetz, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen sowie einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Schaffung eines "sozialen Arbeitsmarkts", wonach Langzeit-Arbeitslose staatlich bezuschusste Jobs bekommen sollen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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