Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik "Ampel" will Förderung für Kommunen radikal reformieren

"Ampel" will Förderung für Kommunen radikal reformieren

Archivmeldung vom 19.11.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.11.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bürokratie = „Herrschaft der Verwaltung“ oder eine Herrschaftsform, in der Beamten die Herrschaft ausüben
Bürokratie = „Herrschaft der Verwaltung“ oder eine Herrschaftsform, in der Beamten die Herrschaft ausüben

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die sich anbahnende "Ampel"-Regierung will die Förderpolitk des Bundes für die Kommunen radikal reformieren. "Wir werden die Förderprogramme zusammenfassen, vereinfachen, flexibilisieren, harmonisieren und die Mittel prioritär dorthin fließen lassen, wo der Nachholbedarf am größten ist", zitiert der "Spiegel" aus dem Abschlusspapier der zuständigen Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen.

Die Bundesmittel für Städte und Kreise will die neue Koalition dabei nicht kürzen sondern sogar anheben. "Zur Stärkung des Zusammenhalts werden die Investitions- und Sanierungsprogramme im Bereich des Sports und der Kultur vereinfacht und aufgestockt", heißt es dort weiter. Als Beispiele nennt das Papier Sportstätten und Bibliotheken. Wenn ihnen das Geld fehlt, sollen Kommunen demnächst auch nicht mehr den Eigenanteil von mindestens zehn Prozent des Fördervolumens selbst tragen müssen. Die Pläne der Ampel werden dafür sorgen, dass rund 300 Millionen Euro an Bundesmitteln von den boomenden Städten in ländliche Regionen umgeleitet werden.

"Wir können nicht nur hippe Digitalisierung finanzieren, wir müssen auch Grundbedürfnisse der Bevölkerung wie Hallenbäder in den Blick nehmen", sagte Manuela Rottmann, Chefunterhändlerin der Grünen in der Arbeitsgruppe dem "Spiegel". Das Angebot an Maßnahmen des Bundes für Städte und Gemeinden will sie ordentlich stutzen. "Den Förderwirrwarr werden wir aufräumen und so für mehr Übersichtlichkeit sorgen, damit es die Entscheidungsträger vor Ort einfacher haben, Geld zu beantragen", kündigte sie an. "Die zuständigen Ministerien sollten in Zukunft idealerweise nur noch zwei bis drei Förderprogramme anbieten." Das wären dann maximal zwei Dutzend. Derzeit hat der Bund 120 für Kommunen im Angebot.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte mimik in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige