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Verfassungsrechtler von Arnim kritisiert Größe deutscher Parlamente

Archivmeldung vom 10.08.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.08.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Hans Herbert von Arnim Bild: hfv-speyer.de
Hans Herbert von Arnim Bild: hfv-speyer.de

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert, dass nicht nur der Deutsche Bundestag, sondern auch manche Landesparlamente "aus allen Nähten" platzten. "Ändert man das Wahlrecht nicht, könnten es bei der nächsten Bundestagswahl über 800 Abgeordnete werden. Jetzt sind es schon 709, also 111 mehr als die 598, die das Gesetz als Normalgröße nennt", sagte der 79-Jährige der "Welt".

Zur Politikverdrossenheit der Menschen trügen auch die Politikfinanzierung und das Wahlrecht bei. Noch immer legten Parlamentarier ohne öffentliche Kontrolle ihre eigenen Leistungen und Diäten selbst fest, was den Vorwurf der "Selbstbedienung" rechtfertige. Wer heute in die Politik gehe, dem gehe es "häufig nicht ums politische Gestalten, sondern um den Erwerb von Pfründen".

Von Arnim weiter: "Ich habe gewiss nichts gegen Politik. Übermacht aber bedarf der Kontrolle. Vor Angela Merkel habe ich Respekt, weil sie wirklich integer ist. Das ist ihre große Stärke." Die Politik der Kanzlerin hingegen, etwa die Flüchtlingsfrage oder Energiewende, sei "ohne Überzeugung oder Visionen" und nicht unbedingt "im Sinne des Gemeinwohls". Zur AfD befragt, sagte er: "Dass es die AfD gibt, entspricht durchaus dem Sinn der Wettbewerbsdemokratie. Merkel hat rechts eine Lücke aufgemacht. Ich finde es falsch, wenn viele die Funktionsträger und Wähler dieser Partei ausgrenzen und sie wie Feinde behandeln oder gar die Machtmittel des Staates gegen sie in Stellung bringen. Man darf der AfD das Gespräch nicht verweigern. Sie ist erst ein paar Jahre alt. Neue Parteien haben es immer schwer."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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