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Naturschützer kritisieren Grünen-Minister beim Windkraftausbau

Archivmeldung vom 15.06.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.06.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Hier sieht man Rodungsflächen im Wald zur Errichtung von Windrädern bei Ottweiler-Lautenbach.
Hier sieht man Rodungsflächen im Wald zur Errichtung von Windrädern bei Ottweiler-Lautenbach.

Bild: Screenshot Youtube Video: "Wald-Rodung zur Errichtung von Windenergieanlagen" / Eigenes Werk

Die Naturschutzorganisation Nabu hat scharfe Kritik an den Regierungsplänen für eine Überarbeitung des Bundesnaturschutzgesetzes geübt, mit denen Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) den Windkraftausbau an Land ankurbeln wollen.

"Der vorgelegte Entwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes wird dem selbstgesetzten Anspruch, den Artenschutz und den beschleunigten Ausbau der Windenergie zu vereinen, nicht gerecht", heißt es in der Stellungnahme des Nabu im Rahmen der Verbändebeteiligung im Gesetzgebungsprozess, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.

"Der Nabu begrüßt die Bemühungen, die Energiewende zu beschleunigen, um die Klimaziele einzuhalten. Es ist gut und wichtig, dass wir nach vielen Jahren des Stillstands jetzt politisches Handeln sehen", räumen die Umweltschützer zwar ein, listen in der Folge aber eine ganze Reihe von Kritikpunkten auf. So seien bei dem Versuch, Genehmigungsverfahren zu standardisieren "Pauschalannahmen ohne wissenschaftliche Grundlage" hinsichtlich des Tötungs- und Verletzungsrisikos von Vögeln getroffen worden, wodurch es zu einer "deutlichen Absenkung des Artenschutzrechtes" komme.

"Einige der geplanten Änderungen stehen zudem im Konflikt mit geltendem Europarecht und würden so zu neuen Rechtsunsicherheiten führen", heißt es weiter. Den Artenschutz aufzuweichen und Regelungen konträr zu europäischem Recht zu beschließen, stünde einer Beschleunigung des Windenergieausbaus direkt entgegen, argumentiert der Nabu. "Es kann nicht im Interesse der Koalitionäre sein, dass durch vermehrte Rechtsstreitigkeiten der von ihnen angestrebte ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien ins Stocken kommt", betonen die Umweltschützer. "Die Klimakrise steht nicht für sich allein, sie steht in einem symbiotischen Verhältnis mit der der Naturkrise", sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger dem RND. "Beide Krisen befeuern sich wechselseitig. Wir gewinnen nichts, wenn wir nur eine bearbeiten, da auch die Lösungen nur Wirkung entfalten, wenn diese Wechselwirkungen berücksichtigt werden", so Krüger weiter. "Das bedeutet, die Aufgabenstellung ist größer als der derzeit vorliegende Gesetzesvorschlag."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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