Bundesrechnungshof: Erwartungen an Einsparungen durch Reformen bislang nicht belegt

Gebäude des Bundesrechnungshofes in Bonn, ehemals Postministerium und Auswärtiges Amt

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Der Bundesrechnungshof bewertet die im Haushalt veranschlagten Einsparungen beim Bürgergeld skeptisch, berichtet die dts Nachrichtenagentur. Parallel kritisieren Prüfer laut FOCUS und Politico-Berichten die gesamtfiskalischen Annahmen der Regierung.

Die Prüfer bemängeln, dass zentrale Effekte – etwa schnellere Vermittlung, strengere Mitwirkung, verbesserte Qualifizierung – bisher nicht in der erwarteten Höhe nachweisbar sind. Zudem sehen sie Risiken durch höhere Ausgaben in anderen Bereichen und warnen vor Scheinentlastungen durch Kostenverschiebungen. Das Haus fordert belastbare Evaluationsdaten und realistischere Annahmen für die mittelfristige Finanzplanung.

Das Arbeitsministerium verweist auf laufende Umsetzungsmaßnahmen und kündigt nachsteuernde Regelungen an. Sozialverbände mahnen, Leistungskürzungen ohne Evidenz würden das Vertrauen untergraben.

Quelle: ExtremNews