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Bund und Länder erzielen Einigung im Streit über Klima-Steuererhöhung

Archivmeldung vom 16.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
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Bild: qpress.de / Eigenes Werk

Bund und Länder haben im Streit über das Klimapaket der Bundesregierung offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten am Montagvormittag mehrere Medien übereinstimmend. Der CO2-Preis soll zum 1. Januar 2021 von 10 auf 25 Euro steigen, berichtet unter anderem der "Spiegel" unter Berufung auf das Ergebnispapier der Vermittlungsverhandlungen.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer für Fernfahrten bei der Bahn kann demnach zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Das Klimapaket soll planmäßig am Freitag vom Bundesrat beschlossen werden. Der Vermittlungsausschuss soll Medienberichten zufolge am Mittwoch noch einmal tagen, um letzte Fragen zu klären.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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