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Niedersachsens Ministerpräsident will neuen Solidaritätszuschlag

Archivmeldung vom 11.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Stephan Weil (2013)
Stephan Weil (2013)

Foto: Foto AG Gymnasium Melle, CC-BY-SA 3.0
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will so schnell wie möglich einen neuen Solidaritätszuschlag entwickeln. Weil sagte der "Bild-Zeitung": "Als niedersächsischer Ministerpräsident möchte ich beispielsweise gerne so schnell wie möglich über eine Neuentwicklung des Solidaritätszuschlags reden. Es müssen zukünftig alle Regionen in Deutschland gefördert werden, die das nötig haben und die liegen nicht alle im Osten."

Weil sprach sich dafür aus, dass im Wahlprogramm die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildung beschlossen werden müsse. Weil sagte der Zeitung weiter: "Und dann müssen wir ganz generell die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu und gerechter aufstellen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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