Linke kritisiert geplanten Abbau des Soli als "Steuergeschenk für Reiche"

Archivmeldung vom 25.10.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Die Linke

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Die Einigung der künftigen schwarz-gelb-grünen Koalitionäre auf den Abbau des Solidaritätszuschlags stößt bei der Opposition auf Ablehnung. "Jamaika fühlt sich offensichtlich der staatlichen Reichtumspflege verpflichtet.

Doch wer Steuergeschenke für Reiche macht, dem fehlt am Ende das Geld für bessere Bildung oder die Schaffung von Barrierefreiheit", sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstag). "Der Solidaritätszuschlag ist an die Einkommenssteuer gebunden. Menschen mit hohen Einkommen zahlen einen höheren Soli als Menschen mit mittleren Einkommen", sagte Kipping weiter: "Deshalb ist der Abbau des Solis vor allem ein Steuergeschenk für Reiche."

Zuvor hatten sich die Unionsparteien, FDP und Grüne bei ihrer Sondierungsrunde zur Steuer- und Finanzpolitik auf das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt sowie auf einen Abbau des Solidaritätszuschlags verständigt.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)