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Bericht: Bundesrechnungshof beklagt Missmanagement der Regierung

Archivmeldung vom 04.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Gebäude des Bundesrechnungshofes in Bonn, ehemals Postministerium und Auswärtiges Amt
Gebäude des Bundesrechnungshofes in Bonn, ehemals Postministerium und Auswärtiges Amt

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung in einer Vielzahl von Fällen Missmanagement und die Verschwendung von Steuergeldern vor. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf einen aktuellen Rechnungshof-Bericht.

In seinen "Bemerkungen" zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes werfen die Prüfer etwa Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, nicht genug für den Ausbau des Digitalfunknetzes zu unternehmen. Dadurch sei die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen gefährdet. "Wegen der eingeschränkten Kommunikation ist es beispielsweise problematisch, Verstärkung und Rettungskräfte anzufordern", heißt es im Bericht.

Außenminister Heiko Maas (SPD) wirft der Rechnungshof wiederum vor, dass es in seinem Haus seit Jahren "erhebliche Mängel" bei der Dokumentation und Aktenführung gebe, was wiederum die Leistungsfähigkeit des Auswärtigen Amts mit seinen 227 Auslandsvertretungen "beträchtlich" hemme. Die Ursache für die aufgezeigten Mängel sieht der Bundesrechnungshof in "unzulänglich wahrgenommener Führungsverantwortung". Insgesamt listet der Bericht auf 70 Seiten das Ergebnis von 15 Überprüfungen auf.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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