Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde - Linke protestiert gegen Ausschluss aus Kommission

Archivmeldung vom 12.04.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Stefan Liebich (2009)

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Der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hat gegen Pläne der Union protestiert, seine Fraktion von der Besetzung der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde auszuschließen. "Es kann nicht sein, dass die größte Oppositionsfraktion außen vor bleiben soll", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Das ist nicht akzeptabel. Da werden wir Krach schlagen."

Die Union besteht darauf, die Linke angesichts der SED-Vergangenheit herauszuhalten. SPD und Grüne halten sich in dieser Frage noch bedeckt, sind aber dem Vernehmen nach bereit, sich der Union zu beugen. Dies berichtete in seiner letzten Ausgabe "Der Spiegel". Liebich ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beratungsgremium der Stasi-Unterlagenbehörde. Die Kommission soll vor der Sommerpause eingerichtet und von Sachsen-Anhalts ehemaligem Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer CDU) geleitet werden.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)