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Innenminister wollen gegen Extremisten in Behörden vorgehen

Archivmeldung vom 02.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Polizeitruppen, Polizisten, Angestellte im öffentlichen Dienst (Symbolbild)
Polizeitruppen, Polizisten, Angestellte im öffentlichen Dienst (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz in Lübeck soll ein konsequentes Vorgehen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst vereinbart werden. Es solle geprüft werden, inwiefern bei auffälligen Personen "diziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können", heißt es in einer Beschlussvorlage, über die die "taz" berichtet.

Zudem soll eine Zentralstelle zur "Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst beim Bundesamt für Verfassungsschutz auf- und ausgebaut werden". In der Beschlussvorlage ist auch von "eigenen Bekämpfungsansätzen" der Länder in diesem Feld die Rede. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der Zeitung: "Ich sehe noch keine Unterwanderung der Sicherheitsbehörden durch Rechtsextreme, aber die Einzelfälle müssen wir sehr ernst nehmen. Auf diese Fälle muss disziplinarrechtlich reagiert werden." Der Innenminister fügte hinzu: "Wir müssen auf die Gefahr rechter Vernetzungen in den Behörden einen sehr genauen Blick werfen, damit uns dort nicht etwas entgleitet."

Maier hat auch Anhänger des "Flügels" der AfD im Blick - von denen einige auch im öffentlichen Dienst tätig sind. "Mit der Einstufung des Flügels als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz ist der Rubikon für Beamte im Grunde schon überschritten", sagte der SPD-Mann der Zeitung. "Wer sich dort als Beamter engagiert, sollte sich über Konsequenzen nicht wundern." Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich von Mittwoch bis Freitag in Lübeck. Einer der thematischen Schwerpunkte ist nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke der Rechtsextremismus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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