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Schäuble wirbt für Euro-Rettungsschirm

Archivmeldung vom 08.09.2011

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Büro Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Bundestag für die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF geworben. "Wegen der Ansteckungsgefahr auf den Märkten brauchen wir diesen Stabilisierungsmechanismus", sagte Schäuble im Rahmen der ersten Lesung des Gesetzentwurfes. Zugleich forderte der Finanzminister von den betroffenen Ländern deutliche Eigenanstrengungen, um Zahlungen aus dem Rettungsschirm zu erhalten. Vereinbarungen müssten eingehalten werden, dies werde bei der Auszahlung jeder Tranche überprüft, so Schäuble.

SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, seine Partei werde die Erweiterung des Rettungsschirms unterstützen. Gleichzeitig warf er der Regierung vor, die Euro-Krise mit einer zögerlichen Politik erst verschlimmert zu haben. Der Bundestag in Berlin berät an diesem Donnerstag in erster Lesung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes.

Zentrale Frage der Debatte ist vor allem, wieweit die Abgeordneten über die Verwendung der Gelder mitbestimmen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die bisherige deutsche Beteiligung an Griechenlandhilfe und Euro-Rettung gebilligt, jedoch zukünftig mehr parlamentarische Beteiligung angemahnt. Derzeit ist noch offen, ob Regierungschefin Angela Merkel (CDU) bei der Abstimmung Ende September eine Kanzlermehrheit erhält.

Mehrere Abgeordnete von Union und FDP wollen gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes stimmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur