Fall Kurnaz: Bundeskanzleramt immer stärker im Zwielicht

Das ARD-Magazin "Monitor" berichtet vorab, dass weder der Bremer Verfassungsschutz noch das Bundeskanzler-Amt belastende Informationen gegen Murat Kurnaz hatten.

"Sofern die "Monitor"-Angaben stimmen, bricht das ganze Argumentations-Geflecht des Bundeskanzler-Amtes zusammen. Immer deutlicher wird, dass die Einreisesperre für Murat Kurnaz rechtsstaatswidrig war", kommentiert Wolfgang Neskovic, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss. Nachdem dieser heute seine Aufklärung nicht fortsetzen konnte, sieht Neskovic in den von "Monitor" kolportierten Äußerungen des mit dem Fall Kurnaz befassten früheren stellvertretenden Leiters des Bremer Verfassungsschutzes "eine plausible Erklärung dafür, warum dem Untersuchungsausschuss von der Bundesregierung bisher wichtige Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen vorenthalten werden."

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. sieht "damit den Vorwurf erhärtet, das Bundeskanzleramt habe eine frühere Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo aktiv verhindert. Wer gänzlich ohne belastbare Fakten einen Menschen zum Sicherheitsrisiko stempelt und ihn auf dieser Grundlage über vier Jahre lang in Guantanamo schmoren lässt, macht seinen Amtseid auf das Grundgesetz zur Makulatur."

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.