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Auch Bundesrat stimmt Corona-Konjunkturprogramm zu

Freigeschaltet am 29.06.2020 um 17:09 durch Thorsten Schmitt
Bundesrat: Plenarsaal des Bundesrates
Bundesrat: Plenarsaal des Bundesrates

Foto: User:My name
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Der Bundesrat hat dem vom Parlament abgesegneten Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung in einer Sondersitzung einstimmig zugestimmt. Damit ist der Weg für das milliardenschwere Hilfspaket frei, das Konsum und Wirtschaft in der Coronakrise wieder stärken und Familien und Alleinerziehende entlasten soll.

Ein zentraler Punkt, die für ein halbes Jahr befristete Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 beziehungsweise von sieben auf fünf Prozent, tritt nun bereits ab dem 1. Juli in Kraft. Auch der Familienbonus wurde einstimmig beschlossen, Familien erhalten für jedes kindergeldberechtigtes Kind einen Bonus in Höhe von 300 Euro.

Außerdem sollen Alleinerziehende durch einen angehobenen Steuerfreibetrag in den Jahren 2020 und 2021 von aktuell 1.908 auf 4.008 Euro entlastet werden. Wichtige Hilfen wurden auch für Unternehmen gebilligt. Künftig dürfen diese ihre Verluste besser mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen, zudem dürfen Betriebsgüter bis 2021 besser abgeschrieben werden, um zeitnahe Investitionen zu ermöglichen.

Der Bundestag hatte am Montag das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde am Mittag in einer Sondersitzung des Parlaments mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und FDP bei Stimmenthaltung von Linkspartei und Grünen angenommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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