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Homoehe: Ramelow wirbt für rot-rot-grüne Initiative im Bundesrat

Archivmeldung vom 30.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bodo Ramelow (2013)
Bodo Ramelow (2013)

Foto: DiG / TRIALON
Lizenz: CC BY 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat für eine Initiative zu Gunsten der vollen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften nutzen. "Die Ehe muss für alle geöffnet werden", sagte er der "Berliner Zeitung".

Die "Gestaltungsmehrheit" von SPD, Grünen und Linken in der Länderkammer könne einen gemeinsamen Impuls zur Beschleunigung des Entscheidungsprozesses auf Bundesebene setzen. "Wir sind offen für Verhandlungen über eine gemeinsame Initiative."

Ramelow griff damit Äußerungen sozialdemokratischer Ministerpräsidentinnen auf, die nach dem positiven Volksentscheid in Irland auf die rasche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe auch in Deutschland drängen. Mehrere rot-grüne regierte Länder kündigten einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat an. Eine solche Initiative würde die SPD auf Bundesebene in Schwierigkeiten bringen, weil sie sich koalitionstreu zu ihrem Regierungspartner CDU/CSU verhalten muss. Die Union lehnt die sogenannte Homoehe ab.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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