Politikwissenschaftler: Parlament wird außen vor gelassen

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Bild: Eigenes Werk /OTT

Zur Debatte um die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung erklärte der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, es gebe in den letzten Wochen "eine fast geräuschlose Verschiebung der Gesetzgebung hin zum Verordnungswege bei den Regierungen in Bund, Ländern und Gemeinden".

Das Parlament, das eigentlich der zentrale Ort der Demokratie und der Gesetzgebung sei, "wird dabei weitestgehend außen vor gelassen". Rasch zu entscheiden, so Merkel weiter, "heißt nicht grundsätzlich in informellen Gremien, wie das der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen", sagte Merkel den ARD-Tagesthemen. Er kritisierte weiter, dass sich die Opposition "selbst entmündigt, selbst stilllegt". Die Verantwortung der Opposition aber sei es, "alternative Vorschläge zu machen, zu diskutieren".

Quelle: dts Nachrichtenagentur